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Was tut sich in Sulzbach?

2018.01 Frischer Wind in der Parteienlandschaft von Sulzbach am Main Main Echo

 

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Öffentliche Gemeinderatssitzung und Bürgerversammlung in Niedernberg am 17.9.2014

Zeitungartikel im Main-Echo

In der bis auf den letzten Platz besetzten Hans-Hermann Halle stellte sich Norbert Biller, Amtsleiter des Staatlichen Bauamtes Aschaffenburg, den Fragen der Gemeinderäte. Anschließend fand unter der regen Beteiligung der Bevölkerung eine Bürgerversammlung zum Thema „Ortsumgehung Sulzbach“ statt. Herr Biller stellte sich den Fragen der Bevölkerung. Für viele Interessierte war dies jedoch eine Enttäuschung, da bekannte Fakten und Einschätzungen nicht im Vorfeld des Verkehrsgutachtens veröffentlicht werden sollten.

Im Rahmen der Veranstaltung  wurden durch den Leiter der Bürgerinitiative Niedernberg, Burkard Schwarz2800 Unterschriften gegen die Nord-Süd-Trasse an den Bürgermeister Niedernbergs, Jürgen Reinhard, übergeben.  Im gleichen Atemzug wurde ein Antrag der Bürgerinitiative an den Gemeinderat überreicht. Der Antrag hat das Ziel, keine Grundstücksverkäufe oder Änderungen am Flächennutzungsplan in den betroffenen Gemarkungsteilen durchzuführen.

In der vorhergehenden öffentlichen Gemeinderatssitzung wurden u.a. folgende Punkte angesprochen:

  • Präsentation des Verkehrsgutachtens am 6.10.2014 in Sulzbach
  • Kein Raumordnungsverfahren (ROV), da die Umgehungsstraße Sulzbach keine weiteren Bebauungs-/Gewerbeflächen kreuzt und es sich hier um eine einzelne Ortsumfahrung handelt: Anmerkung der Redaktion: Trasse berührt  Gemarkungen Niedernberg und  AB (nördlicher Kreisel) und hat Zubringer-Funktion für AB
  • Im Stadtbereich AB-Leider (B26) und AB-Nilkheim  (St 3115) wurden keinerlei Ausbaupläne vorgestellt (lediglich zwischen B469 und Stockstadt 4-streifiger Ausbau)
  • Umweltverträglichkeitsprüfung der einzelnen Trassenvarianten  im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens (PFV) (Beispiel Ablauf PFV)
  • Runder Tisch: Favorisierung der Sulzbacher Nord-Ost-Variante (zusammen mit anderen Baumaßnahmen) durch Bürgermeister Jürgen Reinhardt
  • Prüfung der Hochwasserproblematik der N-S-Trasse im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) durch die Regierung von Unterfranken
  • Kein Gestaltungsrecht der politischen Gemeinde bei der Trassenführung! Alleinig Ergebnis des PFV ist maßgebend. Klagerecht gegen PFB im Nachhinein möglich
  • Sieht ein Beteiligter seine Interessen im PFB nicht berücksichtigt, so kann gegen den PFB geklagt werden
  • Keine anteilige Gewichtung des Stimmrechtes der betroffenen Kommunen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
  • Unklarheit, wie sich die Direktanbindung der blauen Brücke (an die B469) auf die künftigen Verkehrsströme in Sulzbach auswirkt
  • Runder Tisch zur geplanten Umgehungsstraße: Wasserwirtschaftsamt wurde zur Hochwasserproblematik durch die N-S-Trasse befragt. Keine Aussage hierzu am Podium

 

 

Weiteres:

Ausbau B469: Eventuelle Zusammenlegung der AS Grosswallstadt mit der künftigen
AS „MIL 39/Blaue Brücke“ - kein Lärmschutz für B469 - Alternativ Sammlung des Erdaushubs parallel zur B469 möglich - Planung: St 3115 wird von Grossostheim kommend kreuzungsfrei auf die B26 (Höhe Globus) geführt. Abstufung der MIL 38 in diesem Zuge. Anmerkung der Redaktion: kann die B26 diese neuen Verkehrsmassen in Zukunft aufnehmen? - Aktuelle 32.000 Fahrzeuge pro Tag auf B469 - Ausbau erfolgt symmetrisch. Verkehrsführung soll während der Bauphase auf 0/4 Spuren geführt werden. Verbesserung im Bereich Trinkwasserschutz - künftige Ausführung mit  Standstreifen und mittiger Betongleitwand. PFB hierfür notwendig